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Die Ohnmacht der Angela M. (von Thomas Walde/ZDF)

Präsidentenkür und verfehlte Kanzlermehrheit markieren eine Wende für die schwarz-gelbe Koalition. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben einen alten Schnack bestätigt: Eine Woche ist in der Politik eine lange Zeit. Angela Merkel, eben noch auf der Höhe der Macht und der Umfragewerte, meinte den Griechen strengere Sparauflagen verordnen und den Franzosen erzählen zu können, wen sie bitteschön zum Präsidenten zu wählen haben.

Die SPD-Führung verkündete, direkt Angriffe gegen Merkel erst einmal einzustellen. Dann musste der von Merkel einst durchgesetzte Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten. Dann nutzte der kleine Koalitionspartner FDP den Nachfolgekandidat Joachim Gauck, um Merkel vorzuführen und sich gegen sie zu profilieren. Seit Tagen feiert der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seinen kleinen Coup, was der Unionsführung schwer auf die Nerven geht.

Kurz vor der Abstimmung zum Griechenland-Rettungspaket war es dann der andere Koalitionspartner, der Merkel düpierte. Innenminister Friedrich von der CSU machte deutlich, dass trotz aller Hilfspakete die Zukunft der Griechen besser außerhalb der Eurozone liege. Und mehrere Christsoziale pflichteten ihm bei – auch das ein direkter Widerspruch zu allem, was Merkel bisher offiziell vertreten hat. Schon da wurde deutlich, dass die Zentrifugalkräfte in der Koalition immer größer werden. Und dann die (vorläufige) Krönung: Merkels Kanzlerinmehrheit steht nicht bei der so wichtigen Abstimmung über die Griechenlandhilfe. Die eigenen Reihen versagen die überzeugende Gefolgschaft  in dieser zentralen politischen Frage der Kanzlerschaft Merkels.

In der Politik gilt: nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. So lange man Zweiflern in den eigenen Reihen deutlich machen kann, dass man sich bei Wahlen, Abstimmungen und in Umfragen durchsetzt, so lange wird partei- oder koalitionsinterner Widerstand nicht offen ausgetragen. Jetzt setzt für Bundeskanzlerin Merkel die Kehrseite ein: Wenn Koalitionspartner erst einmal merken, dass man sich ungestraft gegen die Chefin profilieren kann, dann führt das zu Abstimmungsschlappen, und die führen zu lauter werdender Kritik. Misserfolge bringen neue Schwäche. Und die provoziert neue Misserfolge.

Im vergangenen Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene zahlreiche Wahlniederlagen erlebt. Die Führungsstärke von Angela Merkel hat Widerstände in den eigenen Reihen auf Bundesebene erstickt. Jetzt reicht die Führungskraft nicht mehr aus, um Zweifel an den immer neuen Hilfen für Griechenland zu ersticken.

Der Soziologe Max Weber hat Macht einmal als die Möglichkeit definiert, eigene Interessen gegen Widerstände durchzusetzen. In den vergangenen Wochen hat Bundeskanzlerin Merkel mehrfach die Grenzen ihrer Macht erkennen müssen. Den Widerstand in den eigenen Reihen hinnehmen müssen. Innerkoalitionäre Kritiker werden sich ermuntert fühlen. Eine Woche kann in der Politik eine lange Zeit sein.

(ZDF) Thomas Walde

Wenn man bedenkt, wie wenig Parlamentarier im Detail über das Ganze (700 Seiten!!!) informiert sind finde ich es vertretbar, dass man bei Unbehagen sich der Stimme enthält, oder eben sagt, dem kann ich nach meinem Erkenntnisstand NICHT zustimmen!

Überraschend ist halt nur, dass das so auch umgesetzt wird…letztlich hat sich Frau Merkel ja sicher auch mit Altmeier, Kauder und Gröhe n Abwehrbollwerk aus nibelungentreuen Parteisoldaten installiert, was jede Kritik oft schon im Kern erdrückt hat…so funktioniert das sicher…und so sichert man (Haus-) Macht!

Was mich vielmehr stört, ist dass die Opposition so zahm ist. Hier böten sich doch jederzeit Möglichkeiten Frau Merkel wirklich Probleme zu bereiten.

Muss man als Koalition nicht dagegen sein, wenn man andererseits die Kanzlerin so hart attackiert?

So gerät das Grollen letzlich nur dazu, dass man als Wähler keine Meinungsalternative hat und im Zweilel, dann eben das Original wählt und nicht die opppositionelle Kopie!
Eddi | 28. Februar 2012 | 11:47 | Antworten

Nachtrag:

es muss natürlich heißen:

Muss man als OPPOSITION!!! nicht dagegen sein, wenn man andererseits die Kanzlerin so hart attackiert?
Eddi | 28. Februar 2012 | 11:54 | Antworten

vishttp://blog.zdf.de/zdfdasblog/2012/02/28/die-ohnmacht-der-angela-m/

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