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…zurückgebloggt!

Wider das Bauchgefühl! (von Winnie Heescher/ZDF)

Fühlen Sie sich in dem Eindruck bestätigt, Politik sei ein schmutziges Geschäft? Politiker generell faul und feige, korrupt und verschwenderisch? Ein Blick zurück in die vergangene Woche …

Am Montag daddelt Wolfgang Schäuble im Bundestag Sudoku. Während darüber debattiert wird, wie viele Milliarden unserer Steuergelder den Griechen noch versprochen werden! Ausgerechnet der Finanzminister! Am Mittwoch entscheiden Wulffs alte Buddies im Bundespräsidialamt, dass ihm Ruhegeld zusteht. Jedes Jahr 199.000 Euro lebenslang für einen Schnäppchenjäger. Und am Freitag stimmen die Abgeordneten des Haushaltsausschusses dem zu. Ehrensold gebilligt von Koalition und Opposition!

Da stimmt doch etwas nicht im Staate Deutschland!

Stimmt! Unser Verhältnis zur Politik, zum Rechtsstaat, unser Verhältnis zur Demokratie stimmt nicht mehr. Sie denken, Kleiner geht’s wohl nicht? Nein, Kleiner geht es nicht. „Zocker, Schande, schämt Euch, verkommene Politiker, Schäuble rollen sie sofort zurück, korrupte Blutsauger“ – das sind noch nicht einmal die boshaftesten Kommentare aus Leserbriefen, Blogs und Umfragen, die auf Wolfgang Schäubles Sudoku-Spiel und die Ehrensold-Entscheidung reagieren. Zwei völlig unterschiedliche Ereignisse und doch antworten viele mit nichts anderem als ihrem grimmigen Bauchgefühl – ein Bauchgefühl gegen die da in Berlin, die da oben. Ist doch ein Politiker wie der andere!

Was spricht dagegen, dass Wolfgang Schäuble im Bundestag Sudoku spielt? Der Respekt, die Höflichkeit dem Kollegen gegenüber, der gerade eine Rede hält? Rainer Brüderle wird es ihm verzeihen. Wolfgang Schäuble ist neben Angela Merkel derjenige im Kabinett, der die vergangenen Wochen am wenigsten geschlafen haben dürfte. Unzählige Nachtsitzungen für Rettungsschirme, unzählige Flüge nach Brüssel – man sieht es beiden an, man hört es auch heraus, wenn sie sich bei Auftritten verhaspeln, weil die Konzentrationsfähigkeit die Worte durcheinanderwirbelt. Angela Merkel macht dann häufig im Plenum einen Ablenkungsspaziergang, spricht mit dem ein oder anderen Kollegen, um nicht öffentlich auf der Regierungsbank gegen die Müdigkeit anzukämpfen. Wolfgang Schäuble spielt Sudoku. Na und? Wie oft gehen Sie bei der Arbeit hinaus, um eine Zigarette vor der Tür zu rauchen? Wie oft surfen Sie zwischendurch privat in ihrem Büro? Wie oft holen Sie sich noch einen Kaffee?

Bei Christian Wulff ist die Sache schwieriger, da meldet sich auch mein Bauchgefühl und fragt, warum er einen Ehrensold bekommen soll, warum er auch noch mit einem Zapfenstreich verabschiedet wird. Auch wenn für Christian Wulff nicht mehr viel sprechen mag, ein Argument spricht für ihn. Und das dürfen wir nicht ignorieren, nur weil unsere eigene Moral dagegen Sturm läuft: Das ist das Gesetz. Das Gesetz über die Versorgung eines Bundespräsidenten a.D. muss dringend geändert werden, aber in unserem Staat gilt glücklicherweise das Rückwirkungsverbot. Man kann Gesetze nicht einfach nach Laune rückwirkend ändern, dadurch ist jeder geschützt, der etwas tut, was er besser gelassen hätte. Und so schwer das zu akzeptieren ist: Auch der Ehrensold kann Christian Wulff nicht mehr rückwirkend genommen werden. Deshalb hat dies auch der Haushaltsausschuss billigend zur Kenntnis nehmen müssen. Dass sich die Politik jetzt sofort, dringend und endlich an eine Reform der eigenen Altersversorgung machen müsste, ist eine andere Frage.

Glauben Sie immer noch, Politik sei ein schmutziges Geschäft? Für mich ist Politik nicht schmutziger als das Leben selbst. Der Ehrensold für Christian Wulff ist auch ein Preis, den wir für den Beweis unseres Rechtsstaates zahlen. Ein Sudoku spielender Finanzminister ist ein Beweis, dass Politiker Menschen sind wie Du und ich. Auch dieses Recht sollten wir ihnen lassen! Wer wollte diesen Job sonst überhaupt noch machen?

(ZDF) Winnie Heescher

@Frau Heescher,
ich geb Ihnen völlig recht, dass die Aufregung um ein Sudoku unsinnig ist, zumal viele Abgeordneten eine Aufmerksamkeitsspanne haben, die bei best. Themen und Beiträgen gern mal rapide absinkt…man denkt ja auch oft, dass da gesimst, getwittert oder per IPad “der Amazon Wunschzettel vergrößert wird”. Völlig ok!

Was mir übel aufstößt ist die Tatsache, dass es auch in der Politik einen absurden Schutzreflex gibt, wenn “einer der ihren” attackiert wird. Egal ob der Menschenverstand die Rechtmäßigkeit der Attacke erkennt, es wird zusammengehalten bis zum “Geht-nicht-mehr”.

Für mich ist das völlig ok, wenn ein Herr Guttenberg irgendwann wieder in die Politik kommt, und von mir aus soll ein Herr Wulff seinen Sold bekommen, wenn das geltende Recht das so vorsieht.

Aber dass Frau Merkel/Koalition beide genannten offensiv gestützt/verteidigt haben ist eine Un-Art in der Politik, die ich fragwürwürdig finde, wo ich manchmal denke Politiker sind eben nicht “wie du und ich”!

eddi | 4. März 2012 | 20:25 | Antworten

viahttp://blog.zdf.de/zdfdasblog/2012/03/03/wider-das-bauchgefuehl/

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2 Kommentare zu “…zurückgebloggt!

  1. Es ist immer angenehm, wenn jemand mal einen Schritt zurück tritt und etwas jenseizs der allgemeinen Hysterie kommentiert.
    So ungern ich Schäuble in Schtz nehme, das Sudoku finde ich auch nicht so dramatisch. Bei Wulff bin ich aber nicht deiner Meinung. Der Ehrensold stünde ihm zu, wenn er wirklich aus politischen Gründen zurück getreten wäre. Das Präsidialamt musste bei der Befürwortung des Ehrensoldes alle Augen zudrücken, um den Rücktritt als politisch motiviert zu bewerten. Das finde ich nicht in Ordnung.

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    • Danke für den Kommentar!

      Meiner Meinung sollte Herr Wulff selber den sog, Ehrensold nicht bekommen…aber genauso wie ihn niemand zum Rücktritt hätte drängen können, wird ihm nun niemand mehr den Ehrensold nehmen können. So ist es nun mal!

      Er selbst wird nicht davon Abstand nehmen, so wie es aussieht, weil er bis Heute ja kein Unrechtsbewusstsein an den Tag gelegt hat, auch nicht aus moralischer Sicht. Außerdem wird er ne Menge „Unkosten“ haben…in vielerlei hinsicht..da wird er das Geld sicher brauchen!

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