Aktuell/Gesellschaft/Kultur

#Merkel und „Das Land der faulen Affen“

Es gibt da so eine Alltagsweisheit, die ich gerne (auch in eigener Sache) anwende, um Fakten und die Realität von Situationen anzuerkennen. Sie lautet sinngemäß:

Warum beißt sich der Hund in den Schwanz? Antwort: Weil er es kann!

Übertragen auf Angela Merkel würden viele der Fragestellungen in etwa so lauten:

  • „Warum stellt Angela Merkel am Montag, 24.06.2013 zusammen mit Horst Seehofer das CDU Wahlprogramm (sie nennt es Regierungsprogramm) vor, ohne dass die Parteibasis inhaltlich am Entsehungsprozess beteiligt wurde, so wie die anderen Bundestagsparteien dies vorher auch getan haben, außer gönnerhaften, aber halbherzigen „Mitmach-Kampagnen„?
  • „Warum baut Angela Merkel gefühlt die CDU in die 2. sozialdemokratische Partei Deutschlands um, unter Aufgabe jahrzehntelang gelebten und immer noch vorhandenen konservativen Werten?“
  • „Warum äußert sich Angela Merkel selten konkret und verbindlich zu innenpolitischen Themen und verweist statt dessen auf noch nicht absehbare Entwicklungen in unbestimmter Zukunft, auf zuständige Ministerien, oder neuerdings auf Entscheidungen, die erst noch vom Verfassungsgericht getroffen werden müssen?“

Die jeweilige Antwort ist: „Weil sie es kann!“

Und auch beim Zeitpunkt hat sich die CDU und Angela Merkel taktisch verhalten, was angesichts der Tatsache dass sie die Regierung stellt legitim ist, aber eben auch dem Merkelschen Abwarte-Prinzip folgt: Gucken in welche Richtung die Menge geht und dieses dann als Mehrheitsmeinung verkünden. So auch hier: alle Parteien haben ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 offen und öffentlich beraten und verabschiedet, nur die CDU beschließt im kleinen Kreis im Hinterzimmer, lädt dann aber zur feierlichen Verkündung hunderte von Deliegierten zusammen, damit es wie geschlossen beschlossen aussieht. Reine Symbolik!

Was kann man inhaltlich zum Regierungsprogramm sagen? Wieder fällt mir da ne „Lebensweisheit“ ein: „Das Leben ist wie eine Pralinenschachtel; man weiß nie was man bekommt!“

Allerdings muss man das relativieren, denn irgendwie bekommt jeder etwas aus der CDU Pralinenschachtel:

Mütter, Familien, Rentner, Kinder, Kranke, Mieter, Arbeitnehmer per „regionaler Lohnuntergrenzchen“, Flutopfer, Steuerzahler, Unternehmen…alle sollen von der CDU spürbar entlastet oder finanziell unterstützt werden. Mache Experten rechnen mit einem Ausgabevolumen von bis zu 30 MILLIARDEN !

Ganz nebenbei kommt in den nächsten 4 Jahren Legislatur die Weichenstellung für den Aus/Umbau der Energiewende voll zum tragen, die auch riesiges nocht nicht zu bezifferndes Investitionsvolumen in sich birgt.

Auch der Ausbau der Infrastruktur für eine flächendeckende DatenAutobahn (Merkels „Neuland„) für das Internet soll tatkräftig voran gebracht werden, sowie Straßenau, Autobahn…

Dass das Ganze im Zeichen der sehr bald gesetzlich einzuhaltenden und durchzusetzenden Schuldenbremse für den ebenfalls angestrebten auszugleichenden Bundeshaushalt, der ohne NETTO-Neuverschuldung auskommen soll, aber auch für die chronisch unterfinanzierten Kommunen und Gemeinden, die ebenfalls sparen müssen, passieren soll, ist allen bekannt, wird aber offensichtlich ingnoriert, oder in Wahlkampf-Zeiten untergeordnet.

Und um das alles noch abzurunden, sagt Frau Merkel, das sei alles auch noch ohne Steuererhöhung zu finanzieren. Im Gegenteil, Steuererhöhungen würden der Industrie und den Arbeitsplätzen schaden und die positiven Konjunktur Daten eintrüben!

Allerdings wäre Frau Merkel nicht Frau Merkel, wenn es nicht doch noch ein rhetorisches Hintertürchen gäbe! Sie sagt, all das was sie vorhat, steht unter „Finanzierungsvorbehalt“! Und Herr Schäuble wird noch etwas deutlicher: „Wir machen nach der Wahl Kassensturz und sehen was machbar ist…!“

Auf deutsch: „Wir erfüllen allen ihre Wünsche, unter der Voraussetzung, dass wir im Lotto gewinnen!“

Mit einer solchen inhaltsleeren Aussage will also Frau Merkel in den Wahlkampf gehen, ohne den Menschen ein wirklich ansatzweise durchdachtes Konzept einer möglichen Regierungszeit anzubieten. Alles sei gegenfinanzierbar, bei gleichbleibender Konjunktur und den Steuereinnahmen. „Hätte, hätte…Fahradkette“. Problem ist nur, dass auch Frau Merkel keine Glaskugel hat, um das vorherzusagen und wenn das so klar wäre, dass alles so bleibt und weiter gehen kann, dann müsste man die Finanzierung derlei milliardenschwerer Wahlankündigungen ja nicht unter Vorbehalt stellen.

Als Wähler fühlt man sich dann doch eher für dumm verkauft!

Ok, dass die Opposition in Person des SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, das natürlich öffentlich seziert und das CDU Wahlprogramm als „unseriös“ abwatscht, ist jetzt nicht verwunderlich; dass Otto Fricke, Haushaltsexperte des Koalitionspartner FDP, die vielen, teuren Wahlversprechen kritisiert und lieber sparen möchte, ist schon bemerkenswerter.

Allerdings gibt es auch in der CDU selbst seit geraumer Zeit ein latentes Unbehagen, was den nicht mehr klar erkennbaren konservativen Kurs der Partei angeht und der sich nun auch in Person von Kurt Lauk, Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU, bahn bricht und das eigene Wahlprogramm in deutlichen und harten Worten kritisiert. Er sagt einerseits, das CDU Wahlprogramm sei „verantwortungslos“, andererseits fügt er hinzu, dass die Wähler ja eh keine Programme lesen und sie ja wüssten, dass die Beschlüsse das Papier nicht wert wären, auf dem sie gedruckt sind!

Sehr treffend hat das der „Stern“ zusammengefasst und das CDU Wahlprogramm dann auch gleich mal „in die Tonne geworfen„.

Etwas moderater im Ton, aber in der Sache ähnlich eindeutig hat sogar auch die Bild-Zeitung das CDU Wahlprogramm kommentiert und dargestellt, dass nach der Wahl aus unterschiedlichsten Gründen, viele der Wahlversprechen eher nicht umgesetzt würden. Ähnlich sieht das auch der langjährige Bild Kolumnist und Merkel Biograph Hugo Müller-Vogg, der über die „Rot-grün-gelbe Merkel-Union“ schreibt und damit auch ein Stück inhaltliche Beliebigkeit bei der Kanzlerin anspricht!

Für den potentiellen Wähler der sich entgegen der CDU Meinung, dann doch Gedanken über Inhalte der Politik machen möchte natürlich sehr unbefriedigend, allerdings besteht ja die Möglichkeit am 22.09.2013 per Wahlentscheidung eine Veränderung herbei zu führen!

„Weil man immer die Wahl hat!“

e.

 

P.S. Das Land der faulen Affen

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